
Der Schutz personenbezogener Daten bekommt neue Regeln. Die Geldbußen für Unternehmen, die sich nicht daran halten, sind hoch und können bis zu 20 Millionen Euro betragen.
Das Gesetzespaket, das neue Pflichten und Verpflichtungen für Unternehmen (und Rechte für Bürger) im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit sich bringt, wurde im April vom Europäischen Parlament verabschiedet, und jedes Land hat nun bis 2018 Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Hier klären wir 10 Fragen.
Welche Frist gilt für die Umsetzung der Verordnung in nationales Recht?
Es wird erwartet, dass die durch die Verordnung auferlegten Regeln innerhalb von maximal 2 Jahren in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und innerhalb desselben Zeitraums verbindlich werden.
Für wen gelten die neuen Regeln?
Die aus der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Verordnung hervorgehenden Regeln gelten für alle Unternehmen, öffentlich oder privat, die personenbezogene Daten direkt oder über Unterauftragnehmer verarbeiten und Produkte oder Dienstleistungen für europäische Verbraucher anbieten, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ansässig sind.
Welche Rechte werden den betroffenen Personen zuerkannt?
Mehrere, insbesondere das Recht auf Auskunft; das Recht auf Berichtigung; das Recht auf Löschung der Daten (das „Recht auf Vergessenwerden“); das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; das Recht auf Datenübertragbarkeit; das Widerspruchsrecht.
Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter ergreifen?
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen umsetzen, die sie für angemessen halten, um ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, einschließlich der Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten; der Fähigkeit, die dauerhafte Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste der Verarbeitung sicherzustellen; der Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen; eines Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.
Was ist im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu tun?
Wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich in klarer und einfacher Sprache über die Verletzung.
Was ist eine Folgenabschätzung?
Hat eine bestimmte Art der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, führt der Verantwortliche vor der Verarbeitung eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist insbesondere in folgenden Fällen verpflichtend:
- Systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die auf automatisierter Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruht und auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden, die rechtliche Wirkung gegenüber der natürlichen Person entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen;
- Umfangreiche Verarbeitungsvorgänge besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten;
- Systematische, umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Es wird ein Datenschutzbeauftragter erforderlich sein. Aber was bedeutet das?
Die neuen Regeln schreiben die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vor, der ein Mitarbeiter des Unternehmens oder ein externer Dienstleister sein kann, mit fachlichen Qualitäten, insbesondere Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis sowie der Fähigkeit, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, der vom Unternehmen für den Datenschutz benannt wird.
Wer ist verpflichtet, einen solchen Beauftragten zu benennen?
Jeder für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn:
a) die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten;
b) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung der betroffenen Personen erforderlich machen;
c) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht.
Welche Funktion hat dieser Beauftragte?
Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten bestehen im Wesentlichen darin, den Verantwortlichen über die sich aus der Datenschutz-Verordnung ergebenden Pflichten zu informieren und zu beraten; die Einhaltung der Verordnung durch das Unternehmen zu überwachen, unter anderem durch die Verteilung von Verantwortlichkeiten, Sensibilisierung und Schulung der an der Datenverarbeitung beteiligten Personen; Beratung hinsichtlich der Datenschutz-Folgenabschätzung zu leisten; mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten; und als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in Fragen der Verarbeitung zu dienen.
Gibt es Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an diese Regeln halten? Welche?
Bei Verstößen gegen diese Regeln werden Geldbußen vorgesehen, die bis zu 20 Millionen Euro betragen können.
* Antworten erstellt mit der Mitarbeit von Gonçalo Pinto Ferreira, Partner, und Sofia Pamplona, Mitarbeiterin bei TELLES
Sie können diese Nachricht vollständig und im Original lesen unter: https://www.dinheirovivo.pt/outras/628235/
Sie können die Veröffentlichung auf der EU-Website einsehen unter: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/infographic/2017/index_pt.htm?pk_campaign=facebook-data-protection-infographic-2017-02
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